Streit um Anonymität im Internet

Der elektronische Personalausweis gerät in der Diskussionen um pseudonyme Nutzung des Internets zwischen die Fronten. Der Streit geht in die nächste Runde. Die Unionsbundestagsfraktion fordert „klare Regeln für das Netz“. Laut einem Bericht der Zeitung Welt ist einem internen Positionspapier sogar die Rede davon eine Art „Ausweispflicht mit dem elektronischen Personalausweis“ einzuführen. Verhilft Bundesinnenminister Friedrich dem elektronischen Personalausweis damit zum Durchbruch im Internet?

Der Bundesvorsitzende der Piraten-Partei kritisiert den Vorschlag im Welt-Interview mit den Worten: „Jedes Internetforum, Facebook oder Twitter müssten verlangen, dass der Nutzer sich vor einer politischen Äußerung mit dem Personalausweis identifiziert.“

Für den Vorschlag bekam Unions-Internetexperte Friedrich mehr Gegenwind als Unterstützung. Der Streit geht quer durch alle Parteien. Es ist vom Angriff auf Freiheitsrechte zu lesen; bis zum Vorschlag, die Internet-Anbieter sollten selbst die Maßstäbe definieren und eine staatliche Regulierung damit überflüssig machen.

Eines ist sicher: Das Thema ist noch lange nicht ausdiskutiert. Und leider bietet der neuen Personalausweis nun technische Umsetzungsmöglichkeiten, um Freiheitsrechte einzuschränken.

Quelle: Schwarz-gelber Streit über Schutz der Privatsphäre.

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