DNA-Perso bleibt Utopie

Ein Zitat anlässlich des ersten Perso-Geburtstags befeuerte Verschwörungstheorien, nach denen zukünftig DNA-Sequenzen des Ausweisinhabers auf dem RFID-Chip gespeichert werden sollen. Den Artikel von Heise Online zitierte die Fraktion Die Linke in einer Anfrage an die Bundesregierung. Am Dienstag wurde der Fragenkatalog mit einem offiziellen Statement beantwortet. Darin wird dementiert, dass DNA-Proben als Daten auf dem Personalausweis gespeichert werden sollen.

Wann geht Sicherheit zu weit?

Etwas mehr Fingerspitzengefühl für sensible Datenschutzthemen hätte sich wahrscheinlich auch der Pressesprecher der Bundesdruckerei gewünscht. In einem Artikel zum einjährigen Jubiläum des neuen Personalausweises zitierte Heise Online den Chef der Bundesdruckerei Ullrich Haman mit den Worten „… Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probeentnahme (…) könnte im hoheitlichen Teil (…) die Rasterfahndung und Vorbereitung einer DNA-Reihenuntersuchung entscheidend erleichtern (…)“.*

Die Passage klingt nach der Zukunftsvision eines dystopischen Überwachungsstaats. Weniger dramatisch sind die weiteren Ausführungen zu multimodal biometrischen Funktionen des Personalausweises, die nicht so extrem an einen Science-Fiction-Roman oder schlechten Aprilscherz erinnern.

Kleinen Anfrage an Bundesregierung

Für die Partei Die Linke war es dennoch ein Schock. Bis dato werden zwei Fingerabdrücke und das Ausweisfotos gespeichert, mit oder gegen den Wunsch des Bürgers. In Zukunft sähe die Bundesdruckerei auch die erwähnte Speicherung von DNA-Daten, die Rasterfahndungen der Polizei mit leicht verfügbaren Proben der DNA eines jeden Bürgers erleichtern könnten. Identitätenklau adé?

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung versuchte die Linke daher im Juni 2012, eine Stellungnahme der Bundesregierung zu erzwingen, wie mit biometrischen Daten im neuen Personalausweis umgegangen wird. Insbesondere über die potenzielle Rolle der DNA wollten sie mehr erfahren. Wer hat Zugriff darauf? Ist eine weitere Abgabe biometrischer Daten für den Bürger verpflichtend?

Erlösende Antwort, keine Gen-Daten im Perso

In ihrer Antwort beruhigte die Bundesregierung viele besorgte Gemüter. Vor einigen Tagen kam dazu eine Pressemitteilung heraus, die zukünftige Funktionen des Personalausweises in ihre Schranken weist. Weitere biometrische Merkmale oder Daten werden nicht gespeichert, obwohl dies technisch möglich wäre.

DNA-Daten werden im Personalausweis keine Rolle spielen, ebensoenig wie ein Drucksensor der Unterschriften analysiert. Auch weitere biometrische Funktionen sollen nicht implementiert werden. Die Aussagen von Hamann wären also eher spekulativer Natur gewesen. Denn nicht einmal Forschungsgelder hatte die Bundesregierung genehmigt, um biometrische Funktionen des Personalausweis weiterzuentwickeln. Ein Rumoren in den Reihen der Opposition verschaffte Politikern und Bürgern nun Klarheit im Angesicht der Kontroverse.

Die Bundesregierung sei stolz auf den neuen Personalausweis, der laut Pressemitteilung internationale Standards setzt und Deutschland bei der Modernisierung der Ausweisdokumente ganz nach vorne bringt.

Bisher seien 14 Millionen elektronische Personalausweise ausgestellt worden, geht der Bericht weiter. Außerdem ist erst ein ernstzunehmender Fälschungsversuch bekannt geworden, bei dem die Sicherheitsmechanismen der Elektronik nicht umgangen werden konnten. Dennoch pocht das Bundeskriminalamt (BKA) laut Antwort der Bundesregierung darauf die Dokumenten-Sicherheit weiter zu erhöhen. DNA-Daten beziehe das nicht notwendigerweise mit ein.

Für viele ist er noch gar nicht auf dem Schirm: Der neue Personalausweis (nPA). Obwohl er erst im letzten November sein einjähriges Jubiläum feierte, war der Skandal nicht weit. Mit dem nPA kann der Bürger viele vormals lästige Aufgaben bequem von zuhause aus erledigen, wie zum Beispiel einen Anwohnerparkausweis beantragen. Der Luxus wirft immer neue Fragen auf. Ist die virtuelle Identität sicher? Macht sie den Bürger zu gläsern? Und nun kommt auch noch die DNA ins Spiel.

* Kürzungen nicht im Original, ungekürztes Zitat bei Heise Online: Kein Bedarf für weitere biometrische Merkmale in Personalausweis

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